Keine neuen Sozialistengesetze! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Mehr Infos: https://gleichheit.de/defendSGP
Jetzt Petition unterzeichnen: https://chng.it/jPgmVk88x9
Die Bundesregierung will das Streiten für eine egalitäre, demokratische und sozialistische Gesellschaft für verfassungswidrig erklären. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Die mündliche Verhandlung, die am 18. November vor dem Verwaltungsgericht Berlin beginnt, ist deshalb von größter politischen Bedeutung. In ihrer Klageerwiderung führt die Bundesregierung eine Form der Gesinnungsjustiz ein, die direkt an die Sozialistengesetze Bismarcks und das Willensstrafrecht der Nazis anknüpft. So erklärt sie jede positive Bezugnahme auf Marx und Engels, jede Kritik an Militarismus und Krieg, ja sogar jede Klassenanalyse der Gesellschaft für verfassungswidrig.

Das richtet sich nicht nur gegen die SGP. Während die „Profite vor Leben“-Politik in der Pandemie den Bankrott des Kapitalismus offenbart, immer mehr Arbeiter in Kämpfe gegen Lohnraub und Massenentlassungen treten und die Opposition gegen die horrende Aufrüstung wächst, soll jeder eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, der die soziale Ungleichheit beim Namen nennt und für die Abschaffung des Kapitalismus eintritt.

Wenn das Gericht für die Bundesregierung und ihren Geheimdienst entscheidet, wäre der Boden für ein autoritäres Regime bereitet. Buchläden, die marxistische Literatur anbieten, Wissenschaftler, die soziale Ungleichheit untersuchen und streikende Arbeiter würden zu Verfassungsfeinden erklärt und der geheimdienstlichen Beobachtung und Ächtung ausgesetzt. Schon jetzt wird die Argumentation gegen die SGP gegen andere linke Organisationen wie die Tageszeitung junge Welt in Stellung gebracht.

Wir rufen deshalb alle, die demokratische Rechte verteidigen und den Rechten entgegentreten wollen, auf, die Petition der SGP an das Verwaltungsgericht Berlin zu unterstützen und starke Statements in Verteidigung der SGP zu verfassen. Wir werden sie ans Gericht weiterleiten und auf der World Socialist Web Site veröffentlichen. Nutzt den Hashtag #defendSGP

Mehr Infos: https://gleichheit.de/defendSGP
Jetzt Petition unterzeichnen: https://chng.it/jPgmVk88x9
-----
0:00 Keine neuen Sozialistengesetze!
1:57 Was die Bundesregierung verbieten will
4:23 Stoppt die rechte Verschwörung!
6:30 Verteidigt die SGP!