Bußgeldverfahren Update : Masern Nachweispflicht

In diesem Video gebe ich ein Update zu den aktuellen Entwicklungen in den Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Masern Nachweispflicht.

Besonders im Fokus steht der Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayOLG) vom 28.03.2024, der das Bußgeld auch für Schulkinder als rechtmäßig ansieht.

Ich erkläre, warum ich diese Entscheidung für problematisch halte und welche Auswirkungen sie auf die Verfahren in Bayern hat.

Außerdem diskutiere ich die Situation in anderen Bundesländern und die bisherige Zurückhaltung der Oberlandesgerichte dort.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Schulkinder und wie diese den Eltern die Freiheit zur freiwilligen Impfentscheidung lassen soll.

Wenn ihr in einem Bußgeldverfahren steckt oder euch für das Thema interessiert, solltet ihr dieses Video nicht verpassen. Schaut rein, um mehr über eure rechtlichen Möglichkeiten und die aktuellen Entwicklungen zu erfahren!

Links & Quellen:

https://www.bundesgesundheitsminister...

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Ellen Rohring
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
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