HENDRYK M. BRODER: Abschiebung - "Die Ausrede, das geht rechtlich nicht, ist völliger Unsinn"

Am Donnerstag machte der Bundeskanzler deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan für Schwerstkriminelle möglich sein sollen. Dies wirft die Frage auf, ob die Grünen dem zustimmen oder blockieren werden. Die Grünen argumentieren, dass Afghanistan unter einem Terrorregime steht, erhalten jedoch weiterhin Hilfszahlungen von 370 Millionen Euro von der Bundesregierung. Diese Position wird kritisiert, da sie die Realität verkenne. Kritiker bemängeln zudem, dass die Justiz überlastet sei und Täter oft frühzeitig entlassen werden.

Abschiebungen nach anderen arabischen Ländern wie Marokko, Tunesien oder Algerien, die als moderate Regimes gelten, werden ebenfalls blockiert. Die Diskussion findet vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl und Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Kritiker werfen der Regierung vor, sie halte sich für den Staat und reagiere auf Kritik wie auf Staatsbeleidigung. Es wird befürchtet, dass die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung sich in den Wahlergebnissen niederschlagen wird. Gleichzeitig hat die Regierung neue Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz und das Cannabisgesetz verabschiedet, die als unnötig angesehen werden, während wichtige Themen wie Terrorismus und Migration vernachlässigt werden. Henryk Broder kritisiert diese Entwicklung scharf und betont die Notwendigkeit, sich den relevanten Herausforderungen zu stellen.

#Politik, #Migration, #Abschiebung

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