BÜRGERGELD: Keine Erhöhung in 2025! "Beruhigungspille" der SPD vor der Brandenburg-Wahl?

BÜRGERGELD: Keine Erhöhung in 2025! "Beruhigungspille" der SPD vor der Brandenburg-Wahl?

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. «Das ist auch richtig so», sagte der Minister. 

In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. «Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.» Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. 

Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an. 

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