Скачать или смотреть Landtag Rheinland-Pfalz - 3. Plenarsitzung, 18. WP - 17.06.2021

3. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, 9.30 Uhr

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00:02:49 - 00:04:22 Mitteilungen des Präsidenten
00:04:22 - 06:52:12 2. Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer
06:52:13 - 07:01:42 3. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen
07:01:43 - 07:33:41 4. Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
07:33:42 - 07:34:15 5. Landesgesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
07:34:16 - 07:34:48 Die Tagesordnungspunkte 6 bis 9 werden zusammen aufgerufen.
6. Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019
7. Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019
8. Jahresbericht 2021
9. Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2018

Tagesordnung als PDF: dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/e-3-P-18.pdf

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Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz.

Er vertritt das Volk, wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.

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