Die Ampel ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein düsteres Weihnachtsfest für die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht im Haushaltsstreit in einer stärkere steuerliche Belastung sehr Vermögender eine Lösung. "Warum reden wir nicht darüber stärker?", fragte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Herr Lindner hat darauf keine Lust, ok, das muss ich akzeptieren, aber die Gesellschaft kann ja da drüber diskutieren.“ Am Ende jedenfalls werde die Ampel "eine Lösung für die Lücke im Haushalt finden müssen".
Der Bundeskanzler sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen, findet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Menschen im Land sehnen sich nach Führung und Orientierung, "und der Bundeskanzler zeigt das einfach nicht." "Wir brauchen jetzt mal Ehrlichkeit und Klarheit", so Linnemann.
In ihrer jetzigen Form hält Sahra Wagenknecht die Schuldenbremse für keine kluge Regel. Denn "natürlich muss man Investitionen anders behandeln als Konsum" und könne man selbstverständlich Investitionen per Kredit bezahlen, so Wagenknecht bei "maybrit illner". Jedes Unternehmen finanziere Investitionen per Kredit, und kritisch werde es erst, "wenn er Dividendenauszahlungen oder Aktienrückkäufe per Kredit finanziert, weil dann wird die Substanz des Unternehmens geplündert".
Für Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, sind in der Debatte zwei Aspekte von Bedeutung. Zum einen braucht es bessere Prozesse, aber auch verlässliche Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen. Nur so könne Investoren eine Planungssicherheit gewährleistet werden. "Wir können uns nicht diesem Märchen hingeben, dass wir einfach nur Politik machen, die kein Geld kostet."
Die Stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin, Melanie Amann, findet für die Haushaltskrise der Ampel klare Worte: "Es ist ein Fiasko, dass diese Unsicherheit jetzt noch weiter besteht." Es sei offensichtlich keine politische Einigung möglich zwischen "den drei entscheidenden Personen der Ampel" und das löse eine große Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern aus.
Die Gäste der Sendung:
Kevin Kühnert, SPD, Generalsekretär
Carsten Linnemann, CDU, Generalsekretär
Sahra Wagenknecht, parteilos, ehemals Die Linke, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit"
Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre aus Düsseldorf, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Melanie Amann, Stellvertretende "Spiegel"-Chefredakteurin
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