Gregor Gysi und Christian Dürr diskutieren über die Haushaltspolitik der Ampel | maischberger

Wie gerecht ist die Ampel-Politik? Bei maischberger diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi.

00:00 Intro & Begrüßung
00:35 Über Scholz Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt
01:30 Über Friedrich Merz und die CDU in der Opposition
03:00 Über die Sozialausgaben im nächsten Haushalt
06:15 Über Arbeitsanreize und Bürgergeld
07:50 Über die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung
10:10 Über die Schuldenbremse
14:00 Über die Mittelschicht und Steuerbelastung
17:50 Über eine Zusammenarbeit zwischen Die Linke und der FDP
20:30 Über die Umfrageergebnisse der AfD
21:20 Über die Unterschiede von Die Linke und der AfD
23:00 Über die Linke und Sahra Wagenknecht
25:15 Über das Bündnis Sahra Wagenknecht

Christian Dürr betont die Wichtigkeit, die Rentenlasten aufgrund des demografischen Wandels zu mildern, indem die Regierung einen ersten Schritt in Richtung Generationenkapital unternimmt. Zur Diskussion über das Bürgergeld erklärt Dürr: "Das Bürgergeld in der Berechnung der Höhe ist ein Rechnungssatz aus Zeiten der Großen Koalition. Das hat diese Koalition gar nicht erfunden, sondern es ist ein Urteil des Verfassungsgerichts gewesen." Die Regierung lege den Fokus auf Arbeitsanreize wie beispielsweise die Erhöhung der Ausbildungsvergütung für junge Menschen.

Gregor Gysi fordert, die „Rente nicht dem Aktienmarkt auszusetzen“. Stattdessen sollten alle mit Erwerbseinkommen – also auch Rechtsanwälte und Bundestagsabgeordnete – in die gesetzliche Rente einzahlen, so der Linken-Politiker. Die Streichung von Geldern für Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt kritisiert Gysi. Statt Sanktionen für Arbeitsverweigerer würde Gysi Arbeitsanreize in Form von Boni einführen.

Zum Thema Schuldenbremse sagt Christian Dürr: „Ich wundere mich seit Jahren, warum linke Politiker so für Schulden plädieren. Denn Schulden sind ja in Wahrheit ein Reichtumsprogramm für reiche Menschen“. In der Langfrist seien Schulden „ein klassisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben“. Gregor Gysi bekräftigt seine Ablehnung der Schuldenbremse und betont, das Schulden-Konstrukt belaste viele nachfolgende Generationen – das sei „eine Katastrophe“.

Zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) sagt Gysi: „Ich bin ja auch eitel – aber so eitel, dass ich eine Partei nach mir benannt hätte, bin ich dann doch nicht“. Die Partei von Sahra Wagenknecht biete eine Mischung aus verschiedenen politischen Richtungen an, dieses Programm sei seiner Erfahrung nach eine Verlustrechnung. Auch Christian Dürr erklärt, man erkenne nicht, „wofür das BSW in Wahrheit steht“. Ein Wahlerfolg sei somit fraglich.

Zur ganzen Sendung vom 31.01.2024 geht es hier:
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Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
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Außerdem zu Gast waren:

Christoph Heusgen (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz)
Theo Koll (Journalist und Moderator)
Luisa Thomé (Zeit Online)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)

X:   / maischberger  

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