Скачать или смотреть Die Verpackungssteuer: Genialer Umweltschutz oder juristischer Irrweg?

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtens. Doch während die Juristen in Karlsruhe über Steuerkompetenzen debattieren, bleibt eine entscheidende Frage auf der Strecke: Ergibt diese Steuer aus Sicht des Abfallrechts überhaupt einen Sinn?

In diesem Podcast werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Satzung und decken auf, warum die Steuer fachlich auf tönernen Füßen steht. Wir analysieren, warum die Logik der EU-Abfallrahmenrichtlinie hier völlig auf den Kopf gestellt wird.

🔍 Darum geht es in dieser Folge:

✅ 2:35 Der Begriffs-Check: Warum es technisch unmöglich ist, Einwegverpackungen für eine „Wiederverwendung“ vorzubereiten – und warum die Satzung diesen Begriff trotzdem nutzt.

✅ 4:40 Die ausgehebelte Abfallhierarchie: Wieso die Steuer das Recycling von Müll genauso belohnt wie die echte Abfallvermeidung.

✅ 7:31 Das Entsorgungs-Paradoxon: Die Stadt Tübingen kassiert Steuern, verbrennt den Müll aber am Ende doch, weil die Sortierung angeblich „unzumutbar“ ist. Darf man das, wenn man zuvor eine als Verbrauchssteuer bezeichnete Umweltsteuer erhoben hat?

✅ 9:44 Die Belohnung der Abfallerzeuger: Warum Einweg-Anbieter ihre Entsorgungskosten durch den Steuer-Aufschlag der Kunden finanzieren können, während echte Mehrweg-Pioniere leer ausgehen.

💡 Fazit

Die Verpackungssteuer wird oft als ökologischer Meilenstein gefeiert. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sie sich als „Nebelkerze“, die das Ziel der Kreislaufwirtschaft eher behindert als fördert.

Die Abfallhierarchie ist das Regelwerk einer Kreislaufwirtschaft. Sie kennt zwei Wege zur Vermeidung: Den Erhalt des Produkts (Weiterverwendung) und die Rettung aus dem Müll (Wiederverwendung). Die Verpackungssteuer hingegen ist ein Instrument der Linearwirtschaft. Sie besteuert Produkte, die für keinen dieser Wege vorgesehen sind, und nutzt dabei lediglich Begriffe der Kreislaufwirtschaft. Sie greift in die Prioritätenfolge ein und zementiert die Abfalleigenschaft, anstatt sie zu beenden.