AfD nach den Landtagswahlen: Was bedeutet die Sperrminorität in Thüringen? | Aktuelle Stunde

Die AfD ist in Thüringen am Sonntag (01.09.) zum ersten Mal in der Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Thüringen gehört zu den Bundesländern, in denen die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Aktuell sieht es so aus, als würde die AfD ohne Koalitionspartner bleiben und sich deshalb auch nicht an einer Regierung beteiligen. Allerdings hat sie jetzt schon deutlich an Macht gewonnen, denn sie hat nach aktuellen Berechnungen mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten und damit die sogenannte Sperrminorität erreicht.

Diese Sperrminorität bedeutet, dass auch eine Minderheit Macht im Parlament hat, wenn sie ausreichend groß ist. Mit einem Drittel der Stimmen kann die AfD in Zukunft nämlich Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Die AfD könnte somit Entscheidungen wie die Berufung von Richtern oder Staatsanwälten auf Lebenszeit beeinflussen. Außerdem braucht es für die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, welche die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Auch in Sachsen schien es nach der Landtagswahl erst so, als erhalte die AfD eine Sperrminorität. Allerdings hatte es einen Software-Fehler gegeben und das Wahlergebnis musste nachträglich korrigiert werden, womit auch die Sperrminorität für die AfD wegfiel.
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► MEHR INFOS:

Wozu die AfD die Sperrminorität nutzen kann | tagesschau.de (02.09.2024) | https://www.tagesschau.de/inland/inne...
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Der Beitrag wurde am 03.09.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.