Скачать или смотреть Aktuelle Stunde Angleichung der Rente Ost an West

SPD verspricht bei Rente viel und handelt wenig

Zur heute von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Landtag „Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept -- gleiche Rente in Ost und West" erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm:

„Die SPD möchte den Anschein erwecken, dass sie für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern tätig wird, wenn sie denn die Bundestagswahl gewinnt. Aber diese Chance hat sie bereits mehrfach gehabt, allerdings nie genutzt. Stattdessen verdanken wir der SPD Hartz IV, die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, die langfristige Senkung des Rentenniveaus, die Rente erst mit 67 Jahren, mehrere Kürzungsfaktoren und die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Renten.

In MV hat die SPD die Forderungen meiner Fraktion nach einem Tätigwerden der Landesregierung für eine Anhebung der Renten, gegen Altersarmut und für die Angleichung der Ostrenten jedes Mal abgelehnt. Das war zuletzt im April und September dieses Jahres der Fall.

Wenn die SPD ihre Eckpunkte zur Rente tatsächlich umsetzen kann, wird sich für die künftigen Rentnerinnen und Rentner wenig ändern, denn eine Lohnangleichung ist nicht vorgesehen. Im Unterschied zu bloßen Versprechen, verfügt die Linkspartei über ein solides, durchgerechnetes und von externen Gutachtern bestätigtes Rentenkonzept. Wir setzen uns dafür ein, dass die ungerechten Rentenkürzungen und die Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen werden. Finanzierbar ist das durch die Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Einkommen. Wenn eine solidarische Bürgerversicherung so strukturiert wird, können sogar die Rentenbeiträge sinken."