Heftige Kritik am Haushaltsentwurf | Markus Lanz vom 09. Juli 2024

Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Große Einigkeit zeigten die drei Vertreter ihrer SPD-, Grünen- und FDP-Parteien. Sogar ein Investitionsvolumen in der Höhe von rund 100 Milliarden Euro hatte Christian Lindner präsentiert. Doch für einige Ministerien scheint es zu wenig Geld zu geben, wenn man die Kritik aus den Parteien hört. Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Rolf Mützenich scheint eine Notlage und das Aussetzen der Schuldenbremse immer noch für möglich zu halten. Kanzler Scholz lehnt das Aufheben der Schuldenbremse ab.

"Gibt es, sozusagen, die SPD gerade zweimal? Einmal die SPD in der Fraktion und einmal die, die im Kanzleramt sitzt?“ Diese Frage von Markus Lanz beschäftigt die Runde in der heutigen Sendung. Besonders der SPD-Politiker Ralf Stegner muss sich der Frage stellen und versucht zu erklären, warum der Kurs der SPD im Moment so uneinig scheint. Zur aktuellen Lage der Haushaltsdiskussionen sagt er: "Das ist jetzt ein Entwurf, und darüber wird diskutiert. Kein Parlament der Welt, die Amerikaner nicht, die Briten nicht, wird sich das nehmen lassen, zu sagen: 'Darüber entscheidet natürlich das Parlament.' Und die SPD ist, nebenbei bemerkt, die größte Fraktion. Und wir werden dazu Vorschläge machen."

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/7HF/

Weitere Gäste in der Sendung:

Julia Löhr, Journalistin
Die Wirtschafts- und Politik-Expertin der "FAZ" hinterfragt die Wachstumsinitiative der Ampel, mit der der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll.

Reinhold Beckmann, Journalist
Der frühere "Sportschau"-Moderator analysiert das Halbfinale zwischen Spanien und Frankreich. Zudem zieht er ein EM-Fazit aus deutscher Sicht und äußert sich zum Wandel des Fußballsports.

Knut Kircher, Ex-FIFA-Schiedsrichter
Seit wenigen Tagen ist er Schiedsrichter-Chef des DFB. Er äußert sich zum umstrittenen spanischen Handspiel und zur zunehmenden Bedeutung technischer Assistenzsysteme.

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