Скачать или смотреть Berlin, Germany: Lichterfelde, Steglitz - Hindenburgdamm, Schloßstraße - 4K (2160p/60p)

Rechtliche Hinweise, Datenschutzhinweise:

Alle Aufnahmen entstanden anlassbezogen im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit als Videofilmer und Publisher und nicht zu Überwachungszwecken des Straßenverkehrs oder zur Verfolgung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung.

Das Kamerafahrzeug wurde im Rahmen der StVO bewegt und die zum Zeitpunkt der Aufnahme gültigen Vorschriften mit größter Sorgfalt beachtet.

Aus den Videos heraus gibt es ohne (erkennbare) Schadensereignisse und Kenntnis von Datum/Uhrzeit (werden vom Kanalbetreiber nicht veröffentlicht) grundsätzlich keine rechtskonforme Möglichkeit den Halter eines Fahrzeugs über das Zentrale Fahrzeugregister in Erfahrung zu bringen. Eine mögliche Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne Kenntnis von Datum/Uhrzeit ist ebenso praktisch ausgeschlossen, da hier keine Erfolgsaussicht vorhanden ist. Nach Ablauf von drei Jahren ab Aufnahmedatum wären zusätzlich aufgrund der allgemeinen Verjährungsfrist alle Halterabfragen als grundsätzlich unzulässig anzusehen, da kein Anspruch mehr geltend gemacht werden kann.

Nur in sehr seltenen Fällen kann alleine aufgrund eines Kennzeichens auf einen persönlich bekannten Halter geschlossen werden, hier ist im Regelfall immer die Verbindung zwischen Fahrzeugart, -farbe und -typ viel mehr mit entscheidend. Sowie auch der genaue Zeitpunkt der Aufnahme, welcher jedoch nicht mit veröffentlicht wird. Ein Kennzeichen erhält, anders als z.B. ein Geburtsdatum, keinen lebenslangen, sondern zeitlich sehr eingegrenzten (meist Fahrzeug bezogenen) Bezug zu einem Halter.

Die mitunter zufällig aufgenommenen Personen erscheinen ausnahmslos als künstlerisches Beiwerk gemäß § 23 (1) Absatz 2 KUG. Die Abbildung von Personen als Beiwerk ist demnach erlaubnisfrei möglich und die DSGVO steht diesem grundsätzlich nicht entgegen. Durch Verschlusszeiten der Aufnahmen von 1/60s oder 1/120s und die damit bedingten Bewegungsunschärfen ist die eindeutige Identifizierbarkeit von Personen und Gesichtern bereits erheblich eingeschränkt bis teils nicht mehr vorhanden. Weiter sind durch die Wahl eines starken Weitwinkelobjektivs Einzelpersonen in Regelfall relativ klein dargestellt und daher nicht als im Vordergrund oder als wesentlicher Bestandteil einer Aufnahme anzusehen. Das gilt auch für die Darstellung von Kfz-Kennzeichen. Die eindeutige und vollständige Lesbarkeit ist aufgrund der sehr kleinen Größe und durch die Bewegungsunschärfe bzw. Bewegungen im Bild erschwert bis oft gar nicht mehr vorhanden.

Unter Abwägung der o.g. Aspekte ist eine zusätzliche Unkenntlichmachung von Personen und Kennzeichen im Regelfall weder notwendig noch für die Art der Aufnahmen technisch (insbesondere über das YouTube-Tool, Stand 11/2024) direkt Objekt bezogen und begrenzt möglich.

Blickwinkel, Blickrichtung und Kamerahöhe entsprechen einer gewöhnlichen Ansicht aus öffentlichen Bereichen heraus, welche von jeder natürlichen Person wahrgenommen werden könnte. Daher ist für alle Aufnahmen der Grundsatz der Panoramafreiheit anwendbar.

Die Kameras wurden in der Art fest am Fahrzeug montiert, so dass zu keinem Zeitpunkt durch deren Verlust Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestand. Kameras und deren Hilfsmittel gelten als Ladung, StVO §22 wurde in der jeweils geltenden Fassung beachtet.

Sollte das Kamerafahrzeug zufällig auf Unfallstellen treffen, so wurde in keiner Weise die Zufahrt, die Rettung oder Versorgung von Unfallbeteiligten gefährdet. Es werden nur Aufnahmen veröffentlicht, bei denen dieses im Rahmen geltender Gesetze erlaubt ist. Ein grundsätzliches Verbot, Unfallstellen zu filmen und die Aufnahmen zu veröffentlichen, besteht nicht. Solange keine Personen, insbesondere hilfsbedürftige Personen, in ihren Rechten verletzt werden und keine Behinderung gemäß StVO/StGB erfolgt, können Aufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit und künstlerischer Tätigkeit beliebig und problemlos verwendet und veröffentlicht werden.


Die StVO finden Sie hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/st...


Rechtsfahrgebot/Fahrstreifenbenutzung:
https://www.gesetze-im-internet.de/st...


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