Hamburg zahlt 400.000 Euro monatlich für Gebäude, das nicht genutzt werden kann

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Werden in Hamburg Steuergelder verschwendet? Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt drei alarmierende Fälle. FOCUS Online schaut genauer hin - und fragt bei den zuständigen Behörden nach.
400.000 Euro zahlt die Stadt Hamburg monatlich für das Gebäude, in das seit einigen Jahren die Staatsanwaltschaft einziehen sollte. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Beispiel für maßlose Steuerverschwendung.

„Das ist total krass, weil inzwischen 6,7 Millionen Euro angefallen sind. Seit 2019 ist es nicht gelungen, das Gebäude so herzurichten, dass man es nutzen kann. Also das ist einfach totaler Irrsinn. Ich kann verstehen, dass sich die Steuerzahler über so etwas aufregen“, sagt Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer des BdSt in Hamburg.

Doch die zuständige Behörde für Justiz und Verbraucherschutz macht auf Anfrage von FOCUS online deutlich, dass es sich hier keinesfalls um Steuerverschwendung handele. „In dem Übergangszeitraum, über den wir reden, wird das Gebäude für die spezielle Belange der Staatsanwaltschaft umgebaut. (…) Wenn die Staatsanwaltschaft einzieht, wird es sich um ein erheblich umgebautes Sondergebäude handeln", schreibt die Pressestelle.

Laut der Justizbehörde sind die Bauarbeiten aktuell noch nicht abgeschlossen. Starten soll der Umzug deshalb erst ab diesem Frühjahr. Gezahlt werden die 400.000 Euro monatlich laut der Justizbehörde jedoch nicht für „Leerstand“, sondern als sogenannte Nutzungsausfallentschädigung. „Natürlich lässt sich jede Vermieterin diesen Umbauzeitraum, in dem das Gebäude keine anderweitige Miete abwirft, honorieren", schreibt die Behörde.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist jedoch der Aufwand für den Umbau eines einfachen Bürogebäudes in ein Spezialgebäude für die Staatsanwaltschaft einfach zu hoch. Und sollte der Umzug tatsächlich einmal möglich sein, kritisiert der BdSt schon jetzt die hohen Mietkosten, die sich nach Angaben des Vereins noch einmal fast verdoppeln würden.

Die Pressestelle der Justizbehörde betont hingegen die besondere Stellung der Staatsanwaltschaft als Grundpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaates. Der Umzug habe „nicht nur einen Nutzen, er hat auch einen Wert und ist ein Vorgang von größter Wichtigkeit und Notwendigkeit“.

Einmal im Jahr deckt der Bund der Steuerzahler die 100 größten Verschwendungsfälle in Deutschland auf und veröffentlicht sie im sogenannten „Schwarzbuch“. Sascha Mummenhoff betont ausdrücklich, dass der Verein nicht grundsätzlich gegen Steuern sei, sondern lediglich auf Steuerverschwendungen aufmerksam machen wolle, um diese in Zukunft zu vermeiden.