"Schuldenabbau durch die Vermögensabgabe" - Sven-Christian Kindler zum Bundeshaushalt 2013

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In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag verdeutlicht der grüne MdB Sven-Christian Kindler, dass die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung auf unrealistischen Einschätzungen zur Konjukturlage in Deutschland beruht. Während Wirtschaftsinstitute ein Wirtschaftswachstum von 0,8% bis 1,0% voraussagen, rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 1,6%. Wenn diese Erwartungen nicht erreicht werden, wird der Bundeshaushalt zusammenbrechen wie ein Kartenhaus.

Die konjukturelle Haushaltsverbesserung in den letzten Jahren wurde durch die Bundesregierung nicht genutzt, um den Haushalt strukturell zu verbessern. Angesichts der Krise plädiert Sven-Christian Kindler für nachhaltige Investitionen für Konjunkturimpulse sowie soziale und ökologische Investitionen, um für die Zukunft vorzusorgen. Die eigentliche Mega-Krise des 21. Jahrhunderts, der Klimawandel, darf in der aktuellen Finanzkrise nicht vergessen werden.

Konkret möchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 3-Milliarden-Energiesparfonds einrichten, um die Energiewende jetzt mit aller Kraft voranzutreiben. Die ökologischen Subventionen im Haushalt müssen abgebaut werden. Das ist nicht nur das umweltpolitische, sondern auch das haushaltspolitische Gebot der Stunde.

Um die strukturelle Unterfinanzierung des Staates zu beenden, müssen z.B. Besserverdienende mehr beteiligt und der Spitzensteuersatz angehoben werden. Als einzige Partei kann B'90/DIE GRÜNEN ein tragfähiges Konzept zum Schuldenabbau vorlegen. Der obere Prozent der Bevölkerung - die Millionäre - soll durch eine Vermögensabgabe an den Bankschulden der Krise beteiligt werden.

Sven-Christian Kindlers Schlussplädoyer: "Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie wir Schulden abbauen können mit einer Vermögensabgabe, wie wir sozial und ökologisch in dieser Krise umsteuern können, wie wir nachhaltig und gerecht diesen Haushalt konsolidieren können. Eine andere Politik ist möglich und vor allen Dingen auch endlich notwendig!"

Quelle: Deutscher Bundestag
Mehr Informationen: http://www.sven-kindler.de

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