Auswirkungen der Europawahl auf die Politik in Deutschland

Die Europawahl wurde von Politikwissenschaftler:innen lange als „Nebenwahl“ eingestuft. Sie spiele sich ab „in einem Dreieck des Desinteresses zwischen Parteien, Medien und Wahlberechtigten“, schrieb die Politikanalystin Bettina Westle vor ein paar Jahren. Das scheint Geschichte: Die Europawahl wird stattdessen immer mehr zu einer „Hauptwahl“, mit einer Wahlbeteiligung bei rund 65 Prozent, ähnlich der vieler Landtagswahlen.

Das größere Interesse deutete sich schon in Vorwahlbefragungen an. Woran könnte das liegen? Eine erste Analyse könnte sein, dass das Thema Friedenssicherung, das von vielen Befragten als wahlentscheidend angegeben wurde, womöglich als europäisches Thema gesehen wird.

Die drei Ampel-Parteien bleiben am Wahlabend zerknirscht zurück. Sie konnten mit ihren Kernthemen offensichtlich viele Wähler:innen nicht überzeugen. Und auch wenn die Union als Wahlsieger aus der Europawahl kommt, profitiert sie nicht so stark wie erwartet von der schlechten Stimmung in Deutschland. Sie setzt zwar nun die Ampel-Regierung unter Druck, weiß aber, dass sie viele Stimmen an die AfD und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht verloren hat.

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