Скачать или смотреть EU-Haushalt 2023: EU-Schulden sind ein EU-Vertragsbruch.

Immer wieder versucht die Kommission, Krisen zu missbrauchen, um unter Inkaufnahme des Bruchs der EU-Verträge ihre Macht und ihre finanziellen Spielräume zu mehren. Erst wurde Corona dafür genutzt, jetzt soll der Krieg in der Ukraine dafür herhalten. Die Verträge sehen eine fast ausnahmslose Beitragsfinanzierung – im EU- Sprachgebrauch so fälschlich wie irreführend als "Eigenmittel" bezeichnet – der EU durch souveräne Mitgliedsstaaten vor. Eine eigene Verschuldungskompetenz der EU wird darin ganz bewusst nicht gewährt. Was soll nun aber erneut durchgeboxt werden? Gemeinschaftsschulden. Hören Sie dazu meine kurze Rede zum „2023 Budgetary Procedure“ vom 22. November 2022 im Plenum des EU-Parlaments.