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§ 86 Strafgesetzbuch - Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b) 3. Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 - 91)§ 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,

im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.


(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Landgericht Mannheim lehnt die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den Beschluss des Amtsgericht Weinheim ab.
14.08.2004 Der Staatsanwalt konnte das Urteil des Gerichtes in erster Instanz nicht anerkennen und strengte daraufhin ein Berufungsverfahren in zweiter Instanz beim Landesgericht Mannheim an. Die Falun Gong Praktizierenden nutzten diese Möglichkeit, die Wahrheit über das Falun Symbol und die darin enthaltenen Symbole des Tai Chi wie auch der Swastika und der Verfolgung von Falun Gong in China mit aufrichtiger und ehrlicher Entschlossenheit dem Richter und dem Staatsanwalt zu erklären.

Nach sorgfältiger Prüfung beschloss das Landesgericht Mannheim: Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Quelle: http://causa-nostra.com/Einblick/Indi...

Quelle: http://www.swastika-info.com/de2/rech...