Christian Lindner (FDP) über das Attentat von Solingen und den Haushaltsstreit | maischberger

----
Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/mai...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht mit Sandra Maischberger über das Attentat von Solingen sowie die aktuelle Ampel-Debatte um den Bundeshaushalt.

00:00 Intro & Begrüßung
00:25 Über den Anschlag in Solingen
01:50 Welche Maßnahmen helfen zur Vorbeugung?
05:45 Keine Sozialleistungen mehr für Dublin-Flüchtlinge
07:10 Über Merz' Forderung nach einem Aufnahme-Stopp
09:10 Über den Haushaltsstreit in der Koalition
17:20 Über sein Festhalten an der Schuldenbremse
20:45 Welche Chancen hat die FDP im Osten?

Man müsse sich „auf das konzentrieren, auch im Waffenrecht, was wirklich eine Verbesserung unserer Sicherheitslage bringt”, erklärt Lindner mit Blick auf das Attentat in Solingen. Dazu gehörten etwa die Ausdehnung der Befugnisse der Bundespolizei im Umkreis von Bahnhöfen und personenbezogene Trageverbote von Waffen. Zudem erklärt Lindner, man wolle für die „Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus” den Bundesbehörden eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen, „um ihre entsprechenden Befähigungen auszubauen.”

Lindner fordert, man müsse auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Er schlägt vor, Sozialleistungen wie Bürgergeld für Asylsuchende, welche als Dublin-Flüchtlinge wieder ausreisen müssen, komplett zu streichen und so den „Magnetismus des deutschen Sozialstaats” zu beenden.

Des Weiteren spricht sich der FDP-Parteivorsitzende für einen gemeinsamen Lösungsweg in der Migrationspolitik zusammen zwischen der Ampel-Regierung und den Oppositionsparteien CDU/CSU aus. Mit Blick auf die Schuldenbremse hält Lindner seinen Kurs: Man müsse „erst einmal alle Möglichkeiten im Haushalt” nutzen, um „das Geld besser einzusetzen”, so der Bundesfinanzminister.

Zur ganzen Sendung vom 28.08.2024 geht es hier:
https://www.ardmediathek.de/video/mai...

Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/sendung/m...

Frederik Pleitgen (CNN-Korrespondent)
Peter Neumann (Terrorismusexperte)
Cherno Jobatey (Moderator)
Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio)
Helene Bubrowski (Table Media)

Twitter: https://x.com/maischberger

#talk #maischberger #solingen #haushalt #Ampel #schuldenbremse