Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) & Gegenvorschlag KR

Die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») fordert, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen bewilligungspflichtig werden. Für den Kantonsrat und den Regierungsrat ist die Initiative zu unpräzise, weil sie einen zu grossen Kreis von Personen und Organisationen bei der Kostenpflicht umfasst und damit Probleme für die Umsetzung schafft. Deshalb erarbeiteten sie einen Gegenvorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Initiative auf, dass vorsätzlich handelnde Verursachende die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze tragen müssen. Die Bewilligungspflicht wird, anders als mit der Initiative, ausdrücklich den zuständigen Gemeinden zugeordnet. Es wird sowohl über die «Anti-Chaoten-Initiative» als auch über den Gegenvorschlag abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage. Der Kantonsrat und der Regierungsrat sagen Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag.

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