Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Steuersenkung ohne höhere Belastung der Reichen funktioniert nicht

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29.06.2011 - Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen sind nach über 10 Jahren Reallohnverlust in Deutschland dringend geboten. Die FDP betrachtet die Steuerpolitik nur Instrument ihres Umfragewerte-Steigerungsprogramms, nicht aber als Instrument zur Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Bei ihren aktuellen Steuersenkungsplänen verzichtet die FDP erneut darauf, die Reichen und Supereichen, die Krisenverursacher und -gewinner an den Folgen der Krise zu beteiligen. Deshalb sind die Pläne wirtschaftspolitisch, haushaltspolitisch und sozialpolitisch falsch.

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