SPD geht mit STEUERERHÖHUNGEN in die nächste Runde - Haushaltskrise

Das Bundesverfassungsgericht hat das Haushaltsrecht des Bundes geändert. Dadurch entstehen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024. Die Ampel-Koalition muss nun entscheiden, wie sie diese Löcher stopfen will.
Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen und Steuererhöhungen für Superreiche vornehmen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab und will stattdessen ein Sparprogramm auflegen. Die Union sieht aktuell keine sattelfeste Begründung für die Aussetzung der Schuldenbremse.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die SPD auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende einen Leitantrag beschließen will, der eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche vorsieht. Klingbeil hofft, dass sich auch die FDP und die Union der Position der SPD anschließen werden.
Sollte die Ampel-Koalition die Schuldenbremse aussetzen, könnte die Union erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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