Spahn stellt Asylrecht in Frage: Genfer Flüchtlingskonvention überholt? | Markus Lanz vom 11.5.2023

Der Migrationsgipfel ist geschafft. Bund und Länder haben sich geeinigt - der eine freut sich mehr, als der andere. Doch ist damit jetzt die Migrationskrise nur in Deutschland oder auch in der gesamten Europäischen Union gelöst?

Im Bewusstsein darüber, dass er etwas wage, "was wieder tausend Shitstorms bringt", sagte Jens Spahn am Donnerstagabend bei Markus Lanz: "Vielleicht müssen wir tatsächlich mal darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren."

Denn die Flüchtlingskonvention wurde in den 50er-Jahren verfasst, für Jens Spahn eine ganz andere Zeit, als es heute der Fall sei. Daher spricht er sich für sogenannte Kontingente aus, die jedes Land in der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten maximal aufnehmen sollte. Dadurch könne man die faire Verteilung in der EU und die Entlastung der einzelnen Länder - insbesondere Deutschlands - erreichen.

Für den CDU-Politiker Jens Spahn sei die Migrationsfrage EU-weit noch nicht gelöst. Dass besonders Deutschland viele Geflüchtete aufnimmt, dürfe "per se" eigentlich gar nicht passieren. In der EU sei es so geregelt, dass ein Asylverfahren dort beantragt werden müsse, wo die geflüchtete Person die EU betritt. Doch Deutschland ist besonders attraktiv für die Geflüchteten, aufgehalten in der EU werden sie auf ihrem Weg eher nicht.

Deshalb ist Jens Spahn dafür, an besonders kritischen Stellen der EU-Außengrenze Zäune aufzustellen und dort den Prozess für das Asylverfahren beginnen zu lassen.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/fYUn2/

Weitere Gäste in der Sendung:

Kristin Helberg, Journalistin
Die Autorin analysiert das politische Agieren der Bundesregierung und der EU in der aktuellen Migrationskrise.

Gerald Knaus, Forscher
Der Migrationsforscher versucht auf die Frage eine Antwort zu finden, ob das Aufstellen von Zäunen an den EU-Außengrenzen an der Migrationskrise etwas ändern würde.

Wolfram Weimer, Journalist
Der Verleger und Publizist meint mit Blick auf das akute Flüchtlingsaufkommen, dass man mit den Herkunftsländern stärker Abkommen zur Rückführung schaffen sollte, wie es Spanien aktu-ell tut.

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