Der Koalitionsvertrag im Bürgercheck | Fakt ist! | MDR

"Ein Regierungsvertrag ist immer eine Maximalbeschreibung. Im politischen Alltag kommt es dann auf die Priorisierung an", so lautet die Bewertung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Andreas Bühl.

Die Linke Landtagsabgeordnete Ulrike Grosse-Röthig, hält den 126-Seiten-Vertrag für sehr vage in vielen Punkten. Die Oppositionspolitikerin vermutet, dass die zukünftigen Koalitionäre in vielen Punkten noch uneins sind. Bei einigen Ankündigungen seien erfolgreiche Projekte von Rot-Rot-Grün einfach umetikettiert worden. Bei anderen kritisiert die Vorsitzende der Thüringer Linken die fehlende Finanzierbarkeit.

Für den Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sind einige angekündigten Maßnahmen Symbolpolitik. Da müsse nur an zwei Stellschrauben gedreht und nicht viel investiert werden und trotzdem könne man sie "groß aufhängen".

Wie bewerten die Bürger die angekündigten Maßnahmen der künftigen "Brombeer-Regierung"? Für wie realistisch halten sie die angekündigten Verbesserungen? Sehen sie brauchbare Lösungen für die drängendsten Probleme in dem Vertragswerk?

Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger mit:
Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
Ulrike Grosse-Röthig, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke
Professor André Brodocz, Politikwissenschaftler an der Universität Erfurt

Moderation: Lars Sänger und Kathleen Bernhardt

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