Erbringen KI Chatbots unerlaubte Rechtsberatung iSd RDG? | Markus Hartung und Patrick Prior

In der aktuellen Folge des Legal Tech Verzeichnis Video-Podcast interviewt LTV Herausgeber Patrick Prior den bekannten Rechtsanwalt, Buchautoren und Legal Tech Experten Markus Hartung. Folgende Themen wurden dabei besprochen:

1. Definition und Funktion der Rechtsdienstleistung im RDG
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) definiert eine Rechtsdienstleistung als jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§2 Abs. 1 RDG). Chatbots können je nach Fragestellung allgemeine Informationen oder individuelle Rechtsdokumente bereitstellen, wobei eine klare Grenze zwischen allgemeiner Auskunft und spezifischer Rechtsdienstleistung nicht immer eindeutig ist.

2. Herausforderungen bei KI-basierten Antworten
Sprachmodelle wie ChatGPT basieren auf statistischen Wahrscheinlichkeiten und liefern oft präzise, aber gelegentlich fehlerhafte Antworten ("Halluzinationen"). Nutzer ohne juristische Vorkenntnisse können die Qualität der Antwort oft nicht beurteilen. Das Risiko besteht, dass Nutzer KI-Generierungen als rechtlich verbindliche Beratung missverstehen, obwohl diese nicht die Qualität menschlicher Rechtsberatung erreicht.

3. Vergleich mit bestehenden Technologien
Frühere Tools wie Smartlaw wurden als benutzergeführte Programme angesehen, die eine begrenzte Anzahl vordefinierter Dokumente generieren konnten. Im Gegensatz dazu sind KI-Systeme wie ChatGPT nicht auf vorprogrammierte Lösungen beschränkt und erstellen individuelle Antworten, was neue rechtliche und ethische Fragen aufwirft.

4. Aktuelle Rechtslage und Kontroversen
Es ist unklar, ob KI-gestützte Antworten als Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG gelten. Bisher wurden keine gerichtlichen Entscheidungen oder offizielle Stellungnahmen veröffentlicht. Die KI-Technologie wird derzeit eher als Informationsquelle betrachtet, nicht als gezielte Rechtsberatung, da die Programmierung keinen spezifischen Einzelfall adressiert.

5. Zukunftsperspektiven und Regulierungsbedarf
Der europäische AI Act könnte eine Rolle bei der Regulierung solcher Technologien spielen, insbesondere durch Aufklärungspflichten über die Natur der KI-Generierungen. Anwälte müssen sich auf technologische Veränderungen einstellen, da spezialisierte juristische KI-Anwendungen potenziell zur Konkurrenz werden. Gleichzeitig könnten Änderungen im RDG erforderlich sein, um diese Entwicklungen rechtlich zu adressieren.

Weiterführende Links:

Markus Hartung:
https://www.markushartung.com

Legal Tech Verzeichnis:
https://legal-tech-verzeichnis.de