Скачать или смотреть Ampel-Koalition will Steuer-Rabatt für Ausländer: „Inländer-Diskriminierung“

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Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen, plant die Bundesregierung Steuererleichterungen für Migranten. Im ersten Jahr soll es einen Rabatt von 30 Prozent geben, in den beiden Folgejahren dann 20 beziehungsweise 10 Prozent.  Ab dem vierten Jahr gilt die gleiche Besteuerung wie für Einheimische. Der Steuerrabatt wird auf einen bestimmten Teil des Bruttolohns gewährt, um sowohl eine Unter- als auch eine Obergrenze zu sichern. Sinn der Steuererleichterung ist es, qualifizierte Menschen ins Land zu locken, um hier Jobs zu besetzen, für die sich keine Deutschen finden oder für die Ausländer nicht ohne Steueranreize kommen würden.
Kritiker wie Julia Klöckner von der Unionsfraktion bezeichnen die Pläne als „Inländer-Diskriminierung“ und warnen vor einer Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte. Sahra Wagenknecht von der BSW nennt die Idee „rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten“. Auch AfD und Linke lehnen den Vorschlag ab, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist darauf hin, dass andere Länder ähnliche oder sogar großzügigere Anreize bieten. In Italien zahlen ausländische Fachkräfte beispielsweise in den ersten fünf Jahren nur 5 Prozent Einkommensteuer.
Auf der anderen Seite kostet es Wirtschaft und Staat viel Geld, Arbeitsplätze unbesetzt zu lassen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft veröffentlichte im Mai eine Analyse, wonach der deutschen Wirtschaft pro Jahr 49 Milliarden Euro durch den Arbeitskräftemangel verloren gehen. Die Steuernachlässe für Zuwanderer dürften nur einen Bruchteil dieser Summe ausmachen.