Regierungskrise in Österreich: Kickl und rechte FPÖ sollen Regierung bilden | WDR Aktuelle Stunde

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Herbert Kickl könnte somit zum ersten Kanzler der FPÖ werden, sollten Sondierungsgespräche mit der ÖVP erfolgreich sein.

„Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, sagte Van der Bellen am Montag (06.01.2025). Er begründete die Entscheidung mit dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS.

Zudem hatte die ÖVP sich zuletzt für Verhandlungen mit der FPÖ geöffnet. „Österreich braucht in dieser wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Herr Kickl traut sich zu, hier im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden - und er will diese Verantwortung“, sagte Van der Bellen nach dem Treffen mit dem FPÖ-Politiker.

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit ihr und ihrem umstrittenen Parteichef Kickl regieren.

ÖVP und SPÖ hatten Koalitionsverhandlungen mit den liberalen NEOS aufgenommen, die die Gespräche jedoch am Freitag (03.01.2025) abbrachen. Am Samstag scheiterten auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ.

Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich stets gegen eine Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ausgesprochen hatte, kündigte daraufhin an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.

0:00 Beitrag zur Regierungsbildung in Österreich
2:54 Interview mit dem österreichischen Journalisten Matthew Karnitschnig

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Der Beitrag wurde am 06.01.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.