Скачать или смотреть 65 Hausdurchsuchungen: Was sind die Kriterien bei Hasspostings und Online-Hetze?

Im Rahmen des 12. Aktionstages zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings waren das BKA und die Landespolizei mit 65 Durchsuchungsbeschlüssen in ganz Deutschland unterwegs.

„Rechner, Computer und Handys würden entsprechend beschlagnahmt und untersucht“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Es ist wichtig, dass wir einen solchen Aktionstag gegen Hasspostings unternehmen, weil das im Bereich unserer Maßnahmen gegen Radikalisierung und Polarisierung zu sehen ist“, sagte er in einem kurzen Pressestatement.

Wir fragten das Bundesinnenministerium in der Regierungspressekonferenz nach den rechtlichen Grundlagen: Welche Stellen sind an der rechtlichen Bewertung der Äußerung beteiligt? Wer trifft die schlussendliche Entscheidung? Und was sind die Kriterien für eine Hausdurchsuchung bei Online-Hetze?

„Durchsuchungsbeschlüsse werden richterlich angeordnet“, antwortete Lars Harmsen, Sprecher des Bundesinnenministeriums, auf die Frage der Epoche Times in der Bundespressekonferenz. Mehr dazu im Video.

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