Скачать или смотреть MÜNCHEN: Nach Terror-Anschlag! "Das ist wirklich Politikgewäsch, was Frau Faeser da absondert!"

MÜNCHEN: Nach Terror-Anschlag! "Das ist wirklich Politikgewäsch, was Frau Faeser da absondert!"

Als Reaktion auf den Anschlag sprach sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Abschiebungen nach Afghanistan aus. «Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen», sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. 

Dazu gehöre auch die Entwicklungshilfe, der Visa-Hebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. «Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten.» Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden könne, der müsse zudem in unbefristete Abschiebehaft genommen werden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe. «Wir haben bei der Bundesregierung mehrmals nachgefragt und keine Antwort erhalten», sagte er der «Welt am Sonntag».

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pochte auf Abschiebeflüge. «Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen», sagte er dem «Stern». Das bedeute Gespräche mit schwierigen Gesprächspartnern in Afghanistan.


Innenministerin Faeser signalisiert Kompromissbereitschaft 

Scholz betonte, dass im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden seien. «Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt. Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest-France». 

Innenministerin Nancy Faeser signalisierte Kompromissbereitschaft für Änderungen in der Migrationspolitik. «Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Sie sei der Meinung, «dass es uns gelingen kann, in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden».

Auch die SPD wolle die irreguläre Migration noch stärker begrenzen. «Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch.» Natürlich sei die SPD auch hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit. 

Faeser hatte unmittelbar nach dem Anschlag angekündigt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. In der Umsetzung ist das schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den in Afghanistan herrschenden Taliban erfordert.

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