CHAOS IN BERLIN: "Es müsste das ganze Personal gründlich ausgetauscht werden" | WELT Talk

Henryk M. Broder kommentiert die Entscheidung die Wahlen in Berlin zu wiederholen.

Einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey versichert, dass die angeordnete Wiederholungswahl am 12. Februar gut organisiert wird. «Es ist die Aufgabe, dass wir es besser machen, dass es funktioniert», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Die Menschen dürften erwarten, dass Wahlen reibungslos ablaufen. «Dass das nicht überall gewährleistet war, hat großen Schaden angerichtet.»

Die Opposition nutzte die Aussprache zu Giffeys Erklärung für eine Generalabrechnung mit der Regierungschefin und ihrem rot-grün-roten Senat. Berlin werde schlecht regiert, so der Tenor von CDU, AfD und FDP. Wahldebakel und Urteil seien eine bislang nie dagewesene Blamage für den Senat und für die deutsche Hauptstadt.

«Sie haben sich kaputtregiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht», sagte der CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Kai Wegner an die Adresse Giffeys. Rot-Grün-Rot habe nur «Gemurkse» zu bieten, es sei höchste Zeit für einen Neustart in Berlin. CDU wie auch AfD forderten den Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der als damaliger Innensenator die Verantwortung für die Pannenwahl 2021 trage.

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