Mehrwertsteuersenkung: Was bringt's? Wer zahlt's? | Possoch klärt | BR24

Mehrwertsteuersenkung: Bis zu 116 Euro im Monat sollst Du ab jetzt sparen können. Weil die Mehrwertsteuer im Zuge des Corona-Konjunkturpakets gesenkt wird. Von 19 auf 16 Prozent. Und beim vergünstigten Mehrwertsteuer-Satz, den Du zum Beispiel auf Lebensmittel zahlst, von 7 auf 5 Prozent.
Was diese paar Prozentpunkte weniger beim Punkt „MwSt“ auf dem Kassenbon für Dich beim nächsten Kasten Bier bedeuten, was sich der Staat davon erhofft und warum uns diese Mehrwertsteuer-Rechnung im Januar vielleicht um die Ohren fliegen könnte: Possoch klärt!
Die Senkung der Mehrwertsteuer soll den Konsum antreiben und damit die Konjunktur aus ihrem Corona-Startblock kicken. Doch was, wenn all das nicht passiert und die Steuersenkung wie ein Strohfeuer abfackelt? Selbst im Gesetzesentwurf räumt das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) ein, dass es die Wirkung der Steuersenkung nicht genau vorhersagen kann.

Ein Blick nach Großbritannien könnte helfen. Während der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 senkte die Regierung die Mehrwertsteuer befristet wie jetzt in Deutschland. Ergebnis: Größtenteils haben die Firmen die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben. Und tatsächlich haben die Briten mehr eingekauft. Die Konjunktur hat das angeschoben. Kaum aber lief die Frist ab, sprang die Mehrwertsteuer wieder nach oben. Der Konsum riss sofort ab. Das konnte die Wirtschaft aber gut verkraften. Denn zuvor wurde sie aus ihrem Stillstand befreit. Ein Kickstart also.

Auf diesen Effekt setzt die große Koalition. Hans Michelbach, CSU-Finanzexperte im Bundestag ist sich sicher: "Die Steuersenkung wird ihre Wirkung vom ersten Tag an zeigen." Sie führe die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad. Die FDP, die sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben hat, kritisiert vor allem die Befristung. Denn ab Januar wird die Steuer wieder erhöht. Katja Hessel ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Die FDP-Politikerin befürchtet, "dass wir dann im Januar mit der Erhöhung den Winterblues im Handel erleben könnten."
Vor einem Konsumeinbruch im Januar warnt auch Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts. Finanzminister Olaf Scholz dagegen hält die Senkung der Mehrwertsteuer gerade deshalb für "effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt".

Pro Produkt sind zwar nur kleine Einsparungen möglich, unterm Strich könnten aber ein paar Euro zusammenkommen. Die Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben verschiedene Szenarios durchgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Familien je nach Einkommen zwischen 50 und 116 Euro pro Monat sparen können.
Die tatsächlichen Auswirkungen sind aber schwierig zu prognostizieren. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben.

Zwar befürchten Verbraucherschützer, dass viele Unternehmen die Steuersenkung nicht weitergeben werden. Die Supermarktriesen Aldi, Lidl und Co. haben bereits jetzt ihre Preise reduziert. Auch die Deutsche Bahn hat versprochen, ihre Tickets entsprechend billiger zu machen. Und die Autobauer wollen ebenfalls die Preise senken.
Problematisch wird es wohl eher im Dienstleistungssektor. Friseure und Handwerker, Einzelhandel und Gastronomie - sie alle waren und sind vom Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus massiv betroffen. Sie müssen Kredite abstottern und irgendwie Unterhalt, Mitarbeiter weiterbezahlen. Sie werden wohl die Mehrwertsteuersenkung einbehalten.

Links zum Thema Corona-Konjunkturpaket & Mehrwertsteuer:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/...
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https://www.bundestag.de/dokumente/te...
Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Simon Bachhuber
Grafik: Multimedia Design
Redaktion BR24: Gudrun Riedl, Hendrik Loven, Roland Hindl
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