Скачать или смотреть Kritik des politischen Engagements - Ein Vortrag von Dr. Gerhard Scheit

Dr. Scheits Vortrag ist eine fundamentale Infragestellung dessen, was gemeinhin unter "Politik" und "politischem Handeln" verstanden wird. Es handelt sich nicht um eine Kritik an bestimmten politischen Inhalten, sondern um eine Kritik der Form der Politik selbst, wie sie in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft existiert.

Im Detail wird u.a. folgendes angemerkt:

1. Die Kritik am "Politikmachen" als Selbstzweck
Scheit beginnt mit der Beobachtung, dass politisches Engagement oft zu einer reinen Betriebsamkeit verkommt. Der Akt des "Politikmachens" – Demonstrieren, Organisieren, Diskutieren – wird wichtiger als der Inhalt oder das Ziel. Dieses Engagement erscheint als eine unmittelbare, positive Tätigkeit, die jedoch blind gegenüber ihren eigenen Voraussetzungen ist. Sie bestätigt die Sphäre der Politik, anstatt sie zu transzendieren. Das Engagement wird zu einer Form der Selbstbestätigung für die Engagierten, die sich als die "Guten" und "Aktiven" inszenieren, ohne die Struktur, in der sie agieren, grundsätzlich zu hinterfragen.

2. Der Staat als unhinterfragter Horizont
Nahezu jedes politische Engagement, ob links oder rechts, akzeptiert implizit oder explizit den Staat als den ultimativen Adressaten und Handlungsrahmen. Man fordert vom Staat, man wendet sich gegen den Staat, man will den Staat erobern oder reformieren – aber man verbleibt immer in der Logik des Staates. Die Politik wird so zur Kunst des Möglichen innerhalb der staatlichen Form. Scheit argumentiert, dass der Staat jedoch keine neutrale Hülle ist, sondern die notwendige politische Form der kapitalistischen Produktionsweise. Er ist der "ideelle Gesamtkapitalist", der die Bedingungen für die Akkumulation des Kapitals garantiert, indem er die vereinzelten Subjekte als Rechts- und Staatsbürger konstituiert und befriedet.

3. Die Trennung von Politik und Ökonomie als ideologisches Moment
Scheit, in der Tradition der wertkritischen Schule, betont, dass die Trennung der Sphären von "Politik" und "Ökonomie" selbst ein Produkt der kapitalistischen Vergesellschaftung ist. In vorkapitalistischen Gesellschaften waren Herrschaft und Ausbeutung unmittelbar und persönlich. Im Kapitalismus wird die Herrschaft abstrakt: Sie vollzieht sich unpersönlich über die Wertform, den Markt, das Geld. Die Politik erscheint als eine separate Sphäre des Allgemeinen, des Willens und der Entscheidung, während die Ökonomie als eine quasi-natürliche Sphäre der Sachzwänge erscheint. Politisches Engagement, das sich nur auf die politische Sphäre konzentriert, greift daher zu kurz, weil es die eigentliche Herrschaftsform – die Herrschaft des Werts – unangetastet lässt.

4. Antisemitismus als verkehrte Revolte und personalisierter Antikapitalismus
Ein Schlüsselpunkt ist die Analyse des Antisemitismus. Für Scheit ist der moderne Antisemitismus nicht einfach ein Vorurteil, sondern eine spezifische, verkehrte Form der "Kapitalismuskritik". Er entsteht aus dem Unbehagen an der abstrakten, ungreifbaren Herrschaft des Kapitals. Der Antisemitismus personalisiert diese abstrakte Herrschaft, indem er sie "den Juden" zuschreibt. Er projiziert die Eigenschaften des Kapitals (Abstraktheit, Zirkulation, Zersetzung des Konkreten) auf eine imaginierte Gruppe. Die antisemitische Revolte richtet sich dann nicht gegen die Wertform selbst, sondern gegen deren vermeintliche Agenten. Sie will das "raffende" (abstrakte, zirkulierende) Kapital vernichten, um das "schaffende" (konkrete, nationale) Kapital zu retten. Dies ist, so Scheit, die Perversion einer Kritik, die an der Oberfläche der Zirkulation (Zins, Finanzkapital) hängenbleibt und die Produktionssphäre und die Wertform selbst affirmiert. Politisches Engagement, das diese Unterscheidung nicht trifft, läuft Gefahr, selbst antisemitische Ressentiments zu bedienen.

5. Die Aufhebung der Politik als revolutionäre Perspektive
Das Ziel kann nicht sein, "bessere" Politik zu machen oder die Staatsmacht zu übernehmen. Das Ziel muss die Aufhebung der Politik selbst sein, verstanden als die Aufhebung der Trennung von Politik und Ökonomie. Dies bedeutet die Überwindung der Wertvergesellschaftung, die diese Trennung erst hervorbringt. Eine emanzipatorische, kommunistische Gesellschaft wäre eine, in der die Menschen ihre Angelegenheiten bewusst und direkt regeln, ohne die Vermittlung durch abstrakte Formen wie Wert, Geld und Staat. Die Revolution ist demnach kein primär politischer Akt, sondern ein sozialer Akt der Abschaffung der Arbeit als abstrakter Verausgabung von Lebenszeit und damit der Abschaffung der Politik als getrennter Sphäre.

Das Buch »Kritik des politischen Engagements« von Gerhard Scheit ist im September 2016 erschienen und kann über den ça ira Verlag erworben werden: http://ca-ira.net/verlag/buecher/sche...

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