Heizungsgesetz-Debatte: Ampel streitet, Land verzweifelt | maybrit illner vom 01.06.2023

Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 1. Juni 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/18ze/

Die Ampel streitet um das Heizungsgesetz, der Kanzler schweigt in dieser Krise - die Bürger sind verunsichert. Wird der Gipfel zwischen Grünen und FDP einen Kompromiss finden, der weder dem Klima noch dem Wohlstand schadet? Und werden die Menschen ihn dann auch verstehen und bezahlen können? Wie werden die technologischen, wie die politischen Fragen gelöst? Wird es jetzt nur so schmerzhaft, weil Deutschland mal wieder zu spät aktiv wird?

Darüber scheint die Koalition sich erst jetzt Gedanken zu machen. Dänemark zum Beispiel verhängte bereits vor zehn Jahren ein Verbot für Öl- und Gasheizungen - geheizt wird dort bald klimaneutral. Was kann Deutschland lernen und was muss es besser machen?

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, Klimaneutralität sei ohne die Wärmewende nicht zu erreichen. Die Sozialdemokraten seien "Team Wärmewende, und zwar über den Weg des Gebäudeenergiegesetzes, ganz klar". Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in zwei Wochen zu einer ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehen werde.
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, zeige die Diskussion um das GEG, was die Energiewende wirklich bedeute und wie viel sie kosten werde. "Jetzt wird es zum ersten Mal fassbar. Das wird uns noch in ein paar anderen Aspekten der Energiewende passieren", sagte er. Am Ende gebe es "typischerweise zwei Kandidaten, die das zahlen: Endverbraucher und Steuerzahler".
Dem Journalisten Mark Schiertz zufolge habe der Ampelstreit "ein Stück Delegitimation" von Politik befördert. "Wenn das Gesetz nicht kommt, geht die Ampel", so der stellvertretende Ressortleiter Politik bei "Die Zeit".

In den aktuellen Wähler-Umfragen verlieren die Grünen, die AfD legt zu. Angesichts dieser Zahlen sei nun vor allem wichtig, weitere Verunsicherung zu vermeiden, so die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Bei der Kommunikation rund um das Heizungsgesetz rät die Grünen-Politikerin, dass man "nicht mehr mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Zuschreibungen kommt". CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in dem Gesetzesentwurf die Vernachlässigung anderer Technologien, wie etwa Wasserstoffheizungen oder Kernfusion. "Es wäre gut, wenn wir von der Verbotspolitik wegkommen, hin zu einem Fördern und Fordern", sagte der CDU-Politiker.

Mithilfe von starken Subventionen habe es Dänemark geschafft, ein Verbot für Öl- und Gasheizungen durchzubringen, erklärte der Journalist Mathias Sonne. Ein wichtiger Schritt sei der Beschluss eines Wärmeversorgungsgesetzes gewesen. "Man hat die Kommunen in Dänemark gezwungen, Wärmepläne zu machen", so der Korrespondent der "Dagbladet Information". "Seitdem sind die Fernwärme-Netze von unten gewachsen und haben eine ganz andere Legitimität bekommen."

Die Gäste der Sendung:
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Mario Czaja, CDU-Generalsekretär
Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Bundestagsvizepräsidentin
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)
Mark Schieritz, Stellvertretender Ressortleiter Politik bei "Die Zeit"
Mathias Sonne, dänischer Journalist, Korrespondent "Dagbladet Information"

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