tagesthemen-Interview: Merz verteidigt Asyl-Abstimmung im Bundestag

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Nach Abstimmung im Bundestag zur Asylpolitik hat sich CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im tagesthemen-Interview verteidigt.

Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, sagte Merz. Er habe zwar eine Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen, allerdings sei Zusammenarbeit nicht, „eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen“.

Auf die Frage, was mit der von der Partei beschlossenen Brandmauer zur AfD sei, antwortete Merz, „das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet“. Brandmauer sei das falsche Bild. Der „Brand hinter der Mauer“ solle nicht „zum Flächenbrand für ganz Deutschland“ werden. Die Arbeit der Bundesregierung habe „dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt“.

Mit Blick auf die Freitagsabstimmung im Bundestag erklärte der Unions-Kanzlerkandidat, „ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“. Er sei aber gleichzeitig nicht bereit, ergänzte Merz, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind“.

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