Скачать или смотреть Gegen Profitorientierung in der Wohnungspolitik

25000 Menschen gingen in Berlin am Wochenende für bezahlbare Mieten auf die Straße. „Wir kommen gerade aus einem Gespräch mit dem Mieterschutzbund, der Caritas und der Berliner Mietergemeinschaft. Die steigenden Mieten gehen alle an – DIE LINKE ist die natürliche Bündnispartnerin aller Initiativen die sozialen Wohnungsbau fordern und sich gegen Verdrängung und Spekulation mit Immobilien einsetzen", so Bernd Riexinger.

Katja Kipping nannte die Aussagen im Vorfeld des Besuchs von NATO Generalsekretär Stoltenberg bei dem türkischen Präsidenten Erdogan einen „offenen Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten in der Türkei“ und „einen offenen Affront gegenüber dem Völkerrecht“.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, die Lage in Syrien, eine Studie des Instituts für Wirtschaft über Fachkräftemangel, die aktuelle Debatte über Hartz IV sowie die Kommunalwahlen in Thüringen.