DEUTSCHLAND: Umfrage-Desaster für die Ampel! Asyldebatte spaltet - ein Satz von Faeser überrascht

DEUTSCHLAND: Umfrage-Desaster für die Ampel! Asyldebatte spaltet - ein Satz von Faeser überrascht

Für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland halten einer Umfrage zufolge drei von vier Befragten (77 Prozent) eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik für notwendig. 18 Prozent finden nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend eine solche Wende unnötig.

Die größte Zustimmung für gravierende Änderungen in der Flüchtlingspolitik gibt es unter Anhängern der AfD (97 Prozent), des BSW (91 Prozent) und von CDU/CSU (86 Prozent). Aber auch unter SPD-Anhängern spricht sich laut der repräsentativen Umfrage von infratest dimap eine klare Mehrheit von 65 Prozent für deutliche Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus. Die Anhängerschaft der Grünen ist in dieser Frage gespalten: 48 Prozent stimmten zu, 46 Prozent nicht.

Die Umfrage ergab zudem, dass die Themen Zuwanderung und Flucht in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen sind. So nennt etwa jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die Politik kümmern muss. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Dahinter folgt das Thema Wirtschaft (20 Prozent nach 19 im April). 

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag mit drei Toten in Solingen Ende August befürworten 73 Prozent die Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen. Fast ebenso viele (72 Prozent) sind dafür, die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. Eine noch größerer Anteil (82 Prozent) hält einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen für nützlich. 

Für die Erhebung wurden von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren befragt. 

Unterdessen hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Streit um die Asylpolitik offen für die Möglichkeit von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gezeigt. „Ich bin sehr offen für alles“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wenn wir weitere Möglichkeiten bei Zurückweisungen finden, ist das gut.“ Die dazu vereinbarte Prüfung gelte es jedoch erst abzuwarten.

Am Dienstag waren Vertreter von Bundesregierung, Ländern und Unionsparteien zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen. Die von CDU-Chef Friedrich Merz formulierte Kernforderung ist die danach, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, was nach EU-Recht nicht ohne Weiteres möglich ist. Faeser sagte, bei dem Gespräch sei eine ernsthafte juristische Prüfung der Frage vereinbart worden. Es gehe dabei um geltendes EU-Recht.

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