ANTON HOFREITER: "Ich glaube, dass die Bevölkerung spürt, dass es schlimm ist!" Klartext vom Grünen

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Nach Vorwürfen des Nato-Generalsekretärs zu einer chinesischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat China "Verleumdungen und Angriffe" des Verteidigungsbündnisses kritisiert. "Die sogenannte Sicherheit der Nato geht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder und ihr Handeln hat extrem hohe Sicherheitsrisiken für die Welt und die Region mit sich gebracht", sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Lin Jian am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

"China wendet sich entschieden gegen die Verleumdungen und Angriffe der Nato auf China, gegen ihre Bereitschaft, die Schuld auf andere abzuwälzen sowie dagegen, dass die Nato China als Vorwand benutzt, um nach Osten in den asiatisch-pazifischen Raum vorzudringen und regionale Spannungen zu schüren", fuhr der Sprecher fort. 

In Washington beginnt am Dienstagabend der diesjährige Nato-Gipfel, zu dem auch die Regierungsspitzen Australiens, Japans, Neuseelands und Südkorea eingeladen sind. Stoltenberg hatte in einer Pressekonferenz vor dem Gipfel angegeben, dass das Einbeziehen dieser Länder zeige, "dass unsere Sicherheit nicht regional ist", sondern "global". "Und das zeigt sich deutlich im Krieg in der Ukraine, wo der Iran, Nordkorea, China den illegalen Angriffskrieg Russlands unterstützen und ermöglichen", sagte Stoltenberg am Montag laut einer Nato-Mitschrift.

Zum Gipfelauftakt hat US-Präsident Joe Biden die Verbündeten zu einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz eingeladen. Neben Bundeskanzler Scholz und dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet. Bei dem bis Donnerstag dauernden Gipfel sind weitere Militärhilfe-Zusagen für Kiew im russischen Angriffskrieg geplant. Die von Selenskyj erwünschte Beitrittseinladung wird es jedoch nicht geben.

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