Regierungserklärung und Bundestags-Debatte zum Ukraine-Krieg und seinen Folgen | Heute im Parlament

Regierungserklärung des Bundeskanzlers und anschließender Schlagabtausch mit den Fraktionschef der Opposition und den Ampelparteien:
08:26 Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD
38:40 Friedrich Merz, Unions-Fraktionschef
49:30 Britta Haßelmann, Fraktionschefin Bündnis '90/Grüne
58:50 Tino Chrupalla, AfD-Fraktionschef
01:09:41 Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
01:23:09 Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin Die Linke

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm zur Dämpfung der hohen Energiepreise gegen Kritik aus anderen europäischen Ländern verteidigt. Der Rettungsschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch im Winter 2023/24 gewappnet zu sein, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel vor dem Deutschen Bundestag.

Kritik kam von der Opposition. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Regierung erneut dazu auf, die Menschen in Deutschland möglichst schnell zu entlasten und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres.

Die AfD forderte eine fundamentale Kehrtwendung der Regierung. Fraktionschef Tino Chrupalla mahnte, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Der Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei, russische Gaslieferungen über die Ostsee-Pipelines Nord Stream zuzulassen.

Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, der Krieg müsse beendet werden. Dies funktioniere nur mit Diplomatie und nicht über Waffenlieferungen. Überdies schadeten die Sanktionen Deutschland und Europa mehr als Russland. Innenpolitisch warf sie der Regierung ein zu zögerliches Handeln vor und mahnte, Menschen und Unternehmen mehr Hilfe zukommen zu lassen.
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