Migrationsgesetz scheitert im Bundestag: So geht es jetzt weiter | WDR Aktuelle Stunde

Im Bundestag wurde heute (31.01.2025) über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ debattiert und abgestimmt. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. 350 Abgeordnete stimmten dagegen, 338 dafür und fünf enthielten sich.

Darum geht es in der Debatte:
Der Gesetzentwurf der Union sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen. Zudem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, um Anträge auf Haft und Gewahrsam selbst stellen zu können. Außerdem soll gesetzlich festgelegt werden, die Zuwanderung zu begrenzen – eine Regelung, die von der Ampel-Koalition gestrichen wurde.

Während die Unionsfraktion das Gesetz als notwendige Reaktion auf steigende Zuwanderungszahlen verteidigt, werfen SPD und Grüne der CDU vor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Denn ohne die Stimmen der AfD gebe es im Bundestag keine Mehrheit für die Vorschläge der Union. Eigentlich hat Merz zuvor im November 2024 im Bundestag angekündigt, dass er Mehrheiten mit der AfD verhindern wolle. Im Vorfeld dieser Abstimmung hat er gesagt, dass die Union nicht darauf gucken werde, ob die AfD zu der nötigen Mehrheit verhilft oder nicht.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigte den Entwurf in der Bundestagsdebatte und betonte, dass seine Fraktion die Sorgen vieler Bürger ernst nehme, insbesondere nach jüngsten Gewalttaten durch Asylsuchende. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz hingegen vor, Gespräche nur zu seinen Bedingungen zuzulassen und eine Einigung mit den Regierungsparteien bewusst verhindert zu haben.

Die FDP hatte zunächst versucht, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um eine inhaltliche Einigung mit SPD und Grünen zu erreichen. Als dies scheiterte, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass die Liberalen dem Unionsentwurf zustimmen würden.
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Der Beitrag wurde am 31.01.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.