Den Haag: Netanyahu nennt Haftbefehl antisemitischen Akt – Hamas will Rechenschaftspflicht ausweiten

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister, sowie den Militärchef der Hamas erlassen.

In ihrer Entscheidung erklärten die Richter des Strafgerichtshof, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant für die Hungersnot im Gazastreifen und die Verfolgung von Palästinensern strafrechtlich verantwortlich seien.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sollen im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien.

Israelische Politiker und Regierungsmitglieder haben die Strafgerichtshofs in Bezug auf Netanyahu scharf kritisiert. Netanyahu selbst bezeichnete den Haftbefehl als „antisemitischen Akt“.

Die Hamas forderte nach der Entscheidung hingegen, die Rechenschaftspflicht „auf alle kriminellen Besatzungsführer Israels auszuweiten“, hieß es in einer auf dem Telegram veröffentlichten Erklärung.
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