Jobcenter auf dem Prüfstand

04.04.12

"Monatlich 42.748 Euro bewilligt", stand auf dem Bescheid von Hartz- IV-Empfänger Peter M. Der vermeintliche Geldsegen erwies sich jedoch als Fehler des Jobcenters Salzlandkreis und muss zurückgezahlt werden. In Hannover bekam ein Mann Zuschuss für seine Schwangerschaft. Bundesweit landen vertrauliche Schreiben der Bundesagentur für Arbeit beim falschen Empfänger. Keine Einzelfälle, sagen Rechtsanwälte, die täglich mit falschen Leistungsbescheiden zu kämpfen haben.

Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 und 2 -- mit der Reform der Sozialhilfe und der Neugliederung der Arbeitsämter sollte seit 2005 alles besser werden, transparenter und gerechter. Sieben Jahre später herrscht vielerorts Frust. "Ich glaube nicht, dass böser Wille oder Schlamperei dahinterstecken", so Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler und Sozialwissenschaftler von der Fachhochschule Remagen, "vielmehr sind die Jobcenter-Mitarbeiter einfach überfordert!" In vielen Jobcentern müssen sich die einzelnen Sachbearbeiter um hunderte Menschen kümmern, für den einzelnen Antragsteller bleiben nur Minuten -- und das bei einer immer komplexeren Gesetzeslage. Kaum zu schaffen, sagen die Verantwortlichen der Jobcenter.

Eine immense Regelungswut seitens der Politik auf der einen Seite, oft schlecht qualifizierte Sachbearbeiter auf der anderen Seite -- und dazwischen die "Kunden" der Jobcenter, die Leistungsempfänger, die oft nicht nachvollziehen können, wie ihre Anträge entschieden werden. Da werden Mietzahlungen gekürzt, Zuschüsse verweigert oder zweifelhafte Eingliederungsmaßnahmen verordnet.

Warum kommt es so häufig zu Fehlern? Was läuft schief, wenn pro Jahr hunderttausende falsche Bescheide rausgehen? Sind die Mitarbeiter der Jobcenter nicht ausreichend qualifiziert oder einfach nur überlastet? Und spart die Politik am falschen Ende? "Exakt -- Die Story" geht diesen Fragen nach, stellt das System auf den Prüfstand und fordert Lösungsansätze ein.