RKI Protokoll zum Corona-Lockdown: Gab es politischen Einfluss? | WDR Aktuelle Stunde

Lange galten die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Institut (RKI) als Verschlusssache: Jetzt sind die mehr als 1.000 Seiten nach einer Klage des Online-Blogs "Multipolar" veröffentlicht worden. Die internen Besprechungen zeigen, was während der Pandemie hinter den Kulissen des RKI gelaufen ist - ein Detail sorgt dabei besonders für Fragezeichen.

Es geht um die Risikoeinschätzung des RKI für die Gesundheit der Deutschen. Diese wurde am 17. März 2020 von "mäßig" auf "hoch" gestuft. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun "hochskaliert" werden. "Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt." Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

"Multipolar" zieht aus dieser Schwärzung den Schluss, dass nicht das RKI die Risikobewertung gemacht habe, sondern eine externe Person: "Die Verschärfung der Risikobewertung von "mäßig" auf "hoch" - Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile - gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs."

Die Passage in den Protokollen lässt aber auch eine andere Interpretation zu: Das RKI könnte die Risikobewertung auch selbst auf "hoch"gestuft haben. Nur die Veröffentlichung der Risikobewertung hing demnach von der Freigabe der nicht namentlich genannten Person ab. Auch das RKI selbst sagt auf Medienanfrage von T-Online, dass es sich bei dem geschwärzten Namen um eine am Robert Koch-Institut beschäftigte Person handele.

"Multipolar" will im Mai noch einmal vor Gericht ziehen, um eine vollständige Protokolleinsicht ohne Schwärzungen zu erwirken. _____________________________________________

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Der Beitrag wurde am 25.03.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.