Zwischen COP29, Geopolitik und Unterdrückung

Als Gastgeberland der COP29 investiert Aserbaidschan stark in sein internationales Image. Mit „grünem“ Diskurs spricht es ein westliches Publikum an, gegenüber dem Globalen Süden verwendet es eine dekoloniale Rhetorik. Zwar behauptet die COP29-Präsidentschaft, sie arbeite daran „sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört und alle Perspektiven berücksichtigt und einbezogen werden“. Gleichzeitig aber geht Aserbaidschan hart gegen die eigene Zivilgesellschaft vor. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Februar und September 2024 waren stark manipuliert und bestätigten lediglich Aserbaidschans autokratisches Regierungssystem.

Obwohl es im armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozess einige Fortschritte gab, lässt die anhaltend aggressive Rhetorik der aserbaidschanischen Regierung gegenüber Armenien Zweifel daran aufkommen, ob sie wirklich an Frieden interessiert ist. Und Aserbaidschans Energie- und Klimapolitik ist auch im Vorfeld der COP29 nach wie vor nicht nachhaltig. Obwohl westliche Regierungen regelmäßig ihre Bedenken äußern, bleibt ihre Politik gegenüber Aserbaidschan kooperativ.

Aserbaidschan und die EU haben nach Russlands Vollinvasion der Ukraine ihre gegenseitigen Beziehungen, insbesondere im Energiebereich, sogar noch verbessert. Zwei große Infrastrukturprojekte, bei denen Aserbaidschan eine zentrale Rolle spielt - der Mittlere Korridor und das Unterseekabel im Schwarzen Meer - sind in aller Munde, obwohl Zweifel an ihrer Durchführbarkeit und Rentabilität bestehen.

Im Rahmen dieser Veranstaltung haben wir die Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und Aserbaidschan analysiert und dabei deutsche und EU-Instrumente sowie Zielkonflikte gegenüber Baku diskutiert.

Wie lässt sich die Innen- und Außenpolitik Aserbaidschans im Vorfeld der COP29 beschreiben? Was sind die innen- und außenpolitischen Ziele der aserbaidschanischen Regierung?
Wie hat sich Aserbaidschan bisher auf die COP29 vorbereitet und welche Ergebnisse können wir von der Klimakonferenz erwarten?
Ist eine wirkliche Beteiligung an der COP29 für die internationale und die aserbaidschanische Zivilgesellschaft überhaupt möglich? Wenn nicht, welche Schlussfolgerungen sollten daraus für die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan und den COP-Prozess im Allgemeinen gezogen werden?
Welche Interessen verfolgen Deutschland und die EU in Aserbaidschan und wie lassen sie sich mit den Werten vereinbaren, für die Berlin und Brüssel eintreten wollen – im Kontext der COP29 und darüber hinaus?

Über diese und andere Fragen haben diskutiert:
Merle Spellerberg, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Henneberger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Arzu Geybulla, Journalistin aus Aserbaidschan
Anika Schroeder, Misereor/Klima-Allianz Deutschland
Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, DGAP

Moderation: Sonja Schiffers, Büroleiterin, Heinrich-Böll-Stiftung Tbilisi – Region Südkaukasus