Verwirkung bei Marken - Wann sind Rechte aus Marken verwirkt?

Was ist Verwirkung bei Marken? #marken #marke Darum geht es in diesem Video.
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Ich bin Rolf Claessen, Partner bei Michalski · Hüttermann & Partner in Köln und in diesem Video geht es um die Verwirkung bei Marken.
Wenn man eine Markenverletzung positiv mehr als 5 Jahre kennt, dann hat man zumindest in Deutschland seine Rechte verwirkt und kann die Marke nicht mehr gegen Verletzer durchsetzen. Umgekehrt heißt das natürlich auch, dass man sich als Markenverletzer gegen einen Angriff wehren kann, wenn man dem Markeninhaber nachweisen kann, dass er von der Verletzung mehr als 5 Jahre wusste. Dies ist der Grundsatz, wie er im Gesetz steht. Es hat allerdings einige wichtige Interpretationen dieses Rahmens durch den Bundesgerichtshof und verschiedene Landgerichte und Oberlandesgerichte gegeben. Auf einige wichtige Entscheidungen möchte ich eingehen:
In einer Entscheidung zum Hard Rock Café Heidelberg hat der BGH entschieden, dass die Verwirkung bei Warenverkäufen mit jedem Warenverkauf neu beginnt (BGH, Urteil vom 15. 8. 2013 – I ZR 188/11 – Hard Rock Cafe). Dies hat de facto zur Folge, dass es für Waren praktisch keine Verteidigungsmöglichkeit der Verwirkung mehr gibt. Für Dienstleistungen (in diesem Fall Bewirtung mit Speisen und Getränken) sah der BGH eine Dauerbenutzungshandlung, so dass die Verwirkung für Dienstleistungen weiterhin eine Rolle spielen dürfte.
Dann geht es oft um die Frage, wer genau Kenntnis haben musste. Reicht die Presseabteilung? Reicht die zentrale Poststelle? Ist es wirksam, wenn der Vorstandsvorsitzende einer großen börsennotierten AG Kenntnis hat? Oder muss der Entscheider über Markendurchsetzung in der Rechtsabteilung konkret Kenntnis haben? Hier sind die Gerichte noch unentschieden. Der BGH hat diese Frage noch nicht abschließend beantworten können. Das Landgericht Hamburg zumindest sieht diese Frage aus meiner eigenen Erfahrung heraus recht inhaberfreundlich.
Dann gibt es noch die Erweiterung auf ein Kennenmüssen. Hat die Markeninhaberin grob fahrlässig Unkenntnis von der Verletzung gehabt? Auch dies wird nämlich nach der Rechtsprechung einer positiven Kenntnis gleichgesetzt. Hier gab es schon einige Entscheidungen, die als Wegweiser dienen können. Wenn zwei Unternehmen auf einer großen Leitmesse nebeneinander Messestände hatten und die Markenverletzung auf dem Stand des Markenverletzers gut erkennbar war, wird man nach meiner Meinung wohl ein Kennenmüssen unterstellen können. Der BGH hatte auch entschieden, dass es einem großen Konzern mit eigener Markenabteilung zugemutet werden kann, die wichtigsten Marken zu überwachen und so auf Markenverletzungen aufmerksam zu werden.
Ich hoffe, dass Sie etwas über Verwirkung bei Marken lernen konnte. Falls Sie neu in meinem Videokanal sind und in Zukunft mehr über Patente, Marken und Designs erfahren möchten, dann abonnieren Sie doch meinen Kanal. Wenn Ihnen dieses Video gefallen hat, klicken Sie gerne auf Like. Fragen und Kommentare beantworte ich gerne unter diesen Video. Und das wichtigste zum Schluss: Schützen Sie Ihr geistiges Eigentum und ernten Sie die Früchte Ihrer Ideen!



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About Rolf Claessen

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