Скачать или смотреть Präventiv-Gewahrsam vor der Tat: Das droht Klimaaktivisten I Die Spur

Sie blockieren Straßen, protestieren gegen die Klimapolitik. Autofahrer sind genervt, Politiker empört. Bayern geht besonders entschlossen vor: Blockierern droht Präventiv-Gewahrsam.

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Bis zu zwei Monate können in Bayern Klimaaktivisten vorbeugend in Gewahrsam genommen werden – ohne Prozess. Das soll verhindern, dass sie an Blockaden teilnehmen. In keinem anderen Bundesland wurden mehr Aktivisten in Gewahrsam genommen. Überzogen oder effektiv? "Meine Verhandlung vor dem Haftrichter hat fünf Minuten gedauert. Das heißt, fünf Minuten reichten aus, um mich 15 Tage ins Gefängnis zu stecken", sagt ein betroffener Klima-Aktivist. Nach einer Blockade hatte er weitere Protestaktionen angekündigt und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen..

Die CSU hat den präventiven Gewahrsam 2017 angesichts der akuten Bedrohung durch islamistischen Terror ausgeweitet. Aktuell ist er bis zu zwei Monate möglich, solange ein Richter oder eine Richterin zustimmt. Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann äußert sich dazu kritisch: "Der Präventiv-Gewahrsam schießt massiv über das Ziel, das man erreichen will, hinaus." Seiner Ansicht nach gebe es auch "verfassungsrechtliche und auch völkerrechtliche Zweifel" an der Regelung, wie sie in Bayern besteht. Unter Jurist*innen ist die Anwendung des präventiven Gewahrsams von Klimaaktivist*innen tatsächlich umstritten. Das bayerische Innenministerium rechtfertigt diese Maßnahme und erklärt, sie sei ein wirksames Mittel, um Straßenblockaden zu verhindern.

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Die Spur ist das erste Doku-Format im deutschen Fernsehen, das sich der forensischen Aufarbeitung von gesellschaftspolitischen Themen und Ereignissen widmet. Ein Recherche-Team rekonstruiert Geschichten und Missstände. Die Hosts sind vor Ort und recherchieren mit allen verfügbaren Mitteln: investigativ, datengetrieben und digital.
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Ein Film von: Marie Bröckling, Linda Huber
Kamera: Florian Kössl, Leonard Bendix
Ton: Andreas Kickel, Ceylan Eraslan
Schnitt: Henrik Eichmann, Robinson Krause
Tonmischung: Marcus Wüst
Grading: Stefano Zordan
Produzent Bewegte Zeiten: Tim Gorbauch
Produktion Bewegte Zeiten: Ella Hartung, Johannes Schupp
Produktion ZDF: Denise Cleemann, Delia Gruber
Redaktion ZDF: Bernd Weisener, Nina Behlendorf
Leitung der Sendung: Malte Borowiack, Markus Wenniges
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