Скачать или смотреть EU-Gipfel erzielt Minimalkompromiss zur Nutzung russischer Vermögen

Nach Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung der Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Minimalkompromiss einigen können. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie die EU-Kommission damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland solle demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an die Ukraine zahlt.
Insbesondere Belgien machte jedoch rechtliche Bedenken geltend. Regierungschef Bart De Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste. Russland warnte die EU vor einer "direkten Konfiszierung" seines eingefrorenen Vermögens. Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte werde eine "schmerzhafte Reaktion" Russlands nach sich ziehen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.

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