Скачать или смотреть Tierschutz durch Klimaklagen?, Vortrag von Felix Aiwanger, Juristische Fakultät, LMU München

Abstract: Tierschutz durch Klimaklagen?

Klimaklagen sind auf dem Vormarsch. Staaten wie private Akteure werden dazu verurteilt, Klimaziele einzuhalten. Während sich Klagen gegen Staaten auf allgemeine Zielvorgaben richten und die nähere Ausgestaltung der Mittel und Wege zu diesen Zielen dem politischen Prozess überlassen, geht es bei Klagen gegen private Unternehmen darum, einzelne klimaschädliche Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens zu unterbinden. So hat insbesondere die Rechtbank Den Haag den Mineralöl- und Erdgaskonzern Shell dazu verurteilt, die Emissionen bei seiner Produktion zu reduzieren und vor mehreren deutschen Gerichten sind Klagen gegen Autohersteller anhängig, die den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zurückdrängen wollen.
Auf den ersten Blick lassen sich die hier ins Feld geführten rechtlichen Gründe genauso auf die Klimafolgen industrieller Tierhaltung übertragen, die zu einer entsprechenden Haftung von Fleischkonzernen führen könnten. In der Tat wurden bereits erste Schritte für Verfahren auf dieser Basis in Italien und den Niederlanden unternommen. Welche Besonderheiten ergeben sich für Klimaklagen in diesem Sektor? Wie sind ihre Erfolgsaussichten nach deutschem Recht zu beurteilen angesichts der Einwände, die generell gegen private Klimahaftung erhoben werden? Und wäre ein auf diese Weise erreichter Schutz tierlicher Interessen minderwertig, weil ihm der Schutz menschlicher Interessen als primäres Motiv zugrunde liegt? Indem der vorliegende Beitrag diesen Fragen nachgeht, zeigt er auf, dass Tierschutz, Klimaschutz und letztlich ebenso Gesundheitsschutz der für das Recht typischen Tendenz zum Opfer fallen, komplexe Sachverhalte zu fragmentieren.

Kurzbiografie:
Felix Aiwanger ist Volljurist und seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Anatol Dutta am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 2018 bis 2022 arbeitete er an seiner Dissertation zu Strategien der Haftungsflucht in Offshore-Rechtsordnungen mit Forschungsaufenthalt bei Martin Kenney & Co. Solicitors, Britische Jungferninseln. Seit Januar 2023 ist Herr Aiwanger als juristischer Referent der Berliner Landestierschutzbeauftragten tätig. Er ist aktives Mitglied in der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, wo er an Gutachten mitwirkt und Anfragen bearbeitet.