Haushaltslücke: Diskussion um das Bürgergeld

Die Union hält die Berechnungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Haushalt für 2025 für unrealistisch. Die Finanzierungslücke sei „größer als die von Christian Lindner behaupteten fünf Milliarden Euro“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Tatsächlich bleiben von den offenen 17 Milliarden Euro nach Abzug einer Kapitalerhöhung bei der Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro noch 13,4 Milliarden Euro zu finanzieren“, rechnete er vor.

Lindners Erwartung, acht bis neun Milliarden Euro würden nicht verausgabt, sei unrealistisch. Denn angesichts der aktuell schrumpfenden wirtschaftlichen Entwicklung sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen, vor allem im Sozialbereich. Das lasse sich aktuell schon am Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 ablesen. Dort seien allein 3,7 Milliarden Euro für „massiv steigende Ausgaben im Bürgergeld vorgesehen“, sagte Middelberg.

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