Neue ultra-rechte Regierung in Israel vereidigt: Netanyahu kehrt zurück ins Amt

Das israelische Parlament hat die neue, ultra-rechte Regierung von Netanyahu bestätigt. Schon zum sechsten Mal übernimmt der Likud-Politiker das Amt des Premierministers. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstag für die neue Regierungskoalition, die unter der Führung von Netanyahus konservativer Likud-Partei zwei ultraorthodoxe und drei rechtsradikale Gruppierungen vereint. Dazu gehört auch die ultrarechte Partei Noam. Sie steht Angehörigen sexueller Minderheiten offen feindselig gegenüber.

Netanyahus Gegner:innen hatten Sorge um die Demokratie geäußert. Ihr Vorwurf: Die neue Koalition sei illiberal, homofeindlich, sie höhle mit der geplanten Justizreform die israelische Demokratie aus.

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