Paukenschlag GEZ: Zwangsbeitrag am Ende; Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, Gebührenwahn

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Unglaublich aber wahr. Ein juristischer Paukenschlag. Eine Frau aus Bayern klagte erfolglos bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr. Die bayerischen Verwaltungsrichter ließen eine Revision gegen das abgewiesene Berufungsurteil nicht zu. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2024 zur Entscheidung als Revision angenommen. Die Klägerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Grundsatz zwei Dinge vor: Zum einen ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer und damit die Erhebung verfassungswidrig und zum anderen ist die Beitragserhebung auf Grund eines „generellen strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ mangels Meinungsvielfalt rechtwidrig.
Ein spannendes Verfahren, Ausgang aber ungewiss. Eines ist aber klar, dass das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen hat, zeigt, wie Ernst die Lage ist und der ÖRR und seine sehr teuren Programmdirektoren möglicherweise das große Kniezittern bekommen müssen.
Ob der Rundfunkbeitrag den viele von uns als Zwangsbeitrag empfinden, abgeschafft wird, ist offen. Wir werden berichten, wenn es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes geben wird.
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