Das Sicherheitspaket der Ampel ist notwenig

Landtagssitzung am 19. und 20. September 2024
TOP 3 Europäische Idee bewahren - Rechtsstaatlichkeit verteidigen - Menschenrechte schützen
Aktuelle Debatte - Unser Redner ist Rüdiger Erben

In seiner Rede zur aktuellen Debatte über das Sicherheitspaket der Bundesregierung betont Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen notwendig und angemessen sind, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Die Verschärfung des Waffenrechts, die Stärkung der Sicherheitsbehörden und die erleichterte Ausweisung von Gefährdern seien angesichts von Anschlägen und extremistischen Bedrohungen wichtige Schritte.

Erben kritisierte jedoch die Instrumentalisierung der Debatte durch die Opposition und betonte, dass die Lösung nicht in einer Pauschalisierung und Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund liege. Vielmehr müsse die Debatte differenziert geführt werden, um tatsächlich zu einer besseren Sicherheitspolitik beizutragen.

Er stellt klar: Wer in Deutschland Schutz sucht und diesen missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig betont er die wichtige Rolle der vielen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten.

Erben fordert, dass das Land Sachsen-Anhalt seine Hausaufgaben macht, bevor es Forderungen an den Bund stellt. Die Landespolitik müsse ihre Verantwortung ernst nehmen und bestehende Versäumnisse wie die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams endlich umsetzen.